Demonstrant: Darf nicht mehrere Stunden lang in Polizeibus festgehalten werden
08-FEB-12
Es verletzt einen Demonstranten in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person, wenn er mehrere Stunden lang in einem abgestellten Gefangenentransporter festgehalten wird, obwohl es in der konkreten Situation möglich gewesen wäre, diese besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen steht den Beteiligten die Beschwerde offen... weiter
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Raucherclubs: Rauchverbot gilt in Bayern auch hier
07-FEB-12
Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten ist auch insoweit verfassungsgemäß, als es auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. Dies stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) klar... weiter
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Rhythmische Massage: Krankenkasse muss Kosten nicht erstatten
06-FEB-12
Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für die in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage nicht tragen. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Hessen klar. Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden «besonderen Therapierichtungen» – wie der anthroposophischen Medizin – seien nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Mit der rhythmischen Massage habe sich der Bundesausschuss bislang jedoch nicht befasst, sodass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten sei... weiter
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Hochschulrecht: Studienbeiträge dürfen für eine Stiftung verwendet werden
Die Klage eines Studenten, der sich gegen die Verwendung von Studienbeiträgen für eine Stiftung gewandt hatte, ist gescheitert. Begründung: Studenten haben nicht das Recht, gegen die Art der Nutzung von Studiengebühren vorzugehen. (Hier ging es um die Stiftung Qualität in Studium und Lehre einer nordrhein-westfälischen Fachhochschule, deren Senat über die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus Studienbeiträgen unter anderem auch den Aufbau einer Stiftung geregelt hat. Das zuständige Landesministerium hatte sich einverstanden erklärt. Dem Studenten wurde das Recht abgesprochen, die von ihm angestrengte Klage durchzuführen: Der chancengleiche Hochschulzugang ist nicht nachteilig betroffen, wenn dem einzelnen Studierenden keine eigenen Rechte hinsichtlich der Verwendung des Aufkommens aus erhobenen Studienentgelten zugestanden werden. (VwG Münster, 1 K 1832/08)
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Rechtsratgeber 'eBay & Recht' erschienen
Unter dem kurzen und prägnanten Titel "eBay & Recht" ist ein neuer Rechtsratgeber für Mitglieder des weltweiten Online-Marktplatzes eBay erschienen...weiter
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Mandantenbrief: Mandate gewinnen, Mandanten binden
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Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag zulässig
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsrecht sind generell zulässig. Benachteiligen die Vertragsstrafenversprechen den Arbeitnehmer aber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, sind sie unwirksam. Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen die Vertragsstrafen nicht zahlen...weiter
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Fristen beachten bei Invaliditätsentschädigungen
Nach einem Unfall sind für die Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung mitunter bestimmte Fristen zu beachten, bei deren Nichteinhaltung die Versicherung gegebenenfalls Zahlungen verweigern kann...weiter
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Zur Haftung eines Hundehalters ohne klare Beweise
Zur Haftung eines Hundehalters wegen nicht klar nachgewiesener Tötung eines Rehbocks...weiter
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Vor Öffnen einer Druckerpatrone ist auf die Verpackung zu achten
Wird die Verpackung einer gekauften Druckerpatrone zum Einsetzen der Patrone geöffnet und erst dann festgestellt, dass es sich um eine Farbpatrone statt einer schwarzen Patrone handelt, ist für die Verschlechterung Wertersatz zu leisten, da die Verpackung in der Regel optisch und schriftlich eindeutig ist...weiter
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Wettbüro in Rheinland-Pfalz ohne Genehmigung: Untersagung
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat...weiter
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Keine Prostitution im Wohngebiet
Auch nach Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in Wohngebieten unzulässig...weiter
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Haftung des Betreibers einer Plattform für Online-Auktionen bei Markenrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Plattform für sog. Online-Auktionen kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf dieser Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten...weiter
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Telefonkunde muss Rechnung für widerrechtlichen Dialerkosten nicht zahlen
Als Telefonkunde ist man dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung erhöhter Verbindungsentgelte zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn...weiter
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Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Privattelefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen...weiter
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